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Berufsausbildung zum Notfallsanitäter ist nicht förderungsfähig

22.04.2016, 09:13 Uhr

Petition fordert Aufnahme in die Regelung des § 57 (1) SGB III

Im Rahmen einer Projektarbeit an der Notfallsanitäterschule der Johanniter-Akademie in Hannover wurde eine Petition an den Deutschen Bundestag ausgearbeitet (Petition 64398). Unter der Überschrift „Berufsausbildungsbeihilfe – Gleichbehandlung der Berufsausbildung als Notfallsanitäter/in hinsichtlich der finanziellen Förderung unter den Berufsausbildungen“ wird die Bundesregierung gebeten, die Notfallsanitäter-Berufsausbildung in die Regelung des § 57 (1) SGB III aufzunehmen. Seit vorgestern ist die Petition online und kann bis zum 17. Mai 2016 mitgezeichnet werden.

In der Begründung der Petition heißt es, dass laut § 29 Notfallsanitätergesetz das Berufsbildungsgesetz keine Anwendung findet. Dies habe zur Konsequenz, dass die Berufsausbildung zum Notfallsanitäter nicht förderungsfähig ist. Auszubildende in der Altenpflege würden dagegen auf Antrag eine Berufsausbildungsförderung erhalten, da diese Ausbildung in § 57 (1) SGB III aufgenommen wurde. Für Notfallsanitäter gelte dies jedoch nicht. Aus Sicht der Petenten stellt die fehlende Berufsausbildungsförderung (BAB) einen nicht nachvollziehbaren Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) dar. Zudem verstoße die fehlende Förderung gegen das Grundrecht der freien Berufswahl nach Art. 12 GG: „Somit werden interessierte junge Menschen auf Grund der fehlenden Förderungsmöglichkeiten von der Ausbildung zum Notfallsanitäter abgehalten.“

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